Über Twitter ist zu hören, daß CDU/CSU und FDP sich darauf geeinigt hätten, das Zugangserschwerungsgesetz, oder eben auch liebevoll Zensursula genannt, auszusetzen. Ein wenig ausführlicher ist das unter anderem bei SPON zu lesen: Schwarz-gelber Koalitionspoker: FDP stoppt Internetsperren.
Rechtsanwalt Thomas Stadler mahnt zum Abwarten. Das Gesetz ist immerhin beschlossen und so einfach wird da nicht mehr [...]
