Juli Zeh, Mitautorin des Buches “Angriff auf die Freiheit” und Rainer Stadler haben für das SZ-Magazin einen Artikel geschrieben, in dem sie die Ereignisse rund um die Festnahme eines Münchner Studenten im Herbst 2009 noch einmal zusammensammeln, beleuchten und kommentieren. Dringende Leseempfehlung! (mit Link zur druckbaren Variante, die liesst sich leichter -> “Achtung, Achtung!”)
Ebenjener Informatikstudent wurde damals auf offener Strasse weggefangen und 8 Tage in Haft gesteckt, weil man ihm vorwarf, er würde ein Attentat auf das Oktoberfest planen. Beweisen konnte das freilich niemand, daß er sowas wirklich planen würde. Der Junge war halt Muslim und hatte auch diverse Male eine Moschee von innen gesehen. Zusätzlich hat er sich mit anderen Muslimen unterhalten und das sogar in der Moschee. Erschwerend kam dann noch dazu, das er die Moschee nicht gemeinsam mit seinen Gesprächspartnern verließ. Irgendwelche Islamisten hatten in den Wochen vor der Bundestagswahl mit Anschlägen gedroht und irgendwelche deutschen Terrorbekämpfer hatten das als Drohung verstanden, die auf dem Oktoberfest wahr gemacht werden sollte. In so einem Umfeld sind Muslime, die sich mit anderen Muslimen unterhalten, natürlich per se verdächtig.
Empörend fand ich die Begründung der Richterin für die 8 Tage Haft schon, als ich das vor ein paar Wochen in Udo Vetters lawblog gelesen habe. Wenn ich das heute in dem Text im SZ-Magazin lese, wird mir immer noch übel. “An die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist.” Das ist mal eine kreative Auslegung von Verhältnismässigkeit. Damit kann man so ziemlich jede polizeiliche Maßnahme als verhältnismässig definieren. Man muss halt nur das Schadens- und Schreckensszenario vorher möglichst hoch ansetzen.
Wer den Artikel beängstigend findet und “Angriff auf die Freiheit” noch nicht gelesen hat, der möge das nachholen, sofort! Hören geht übrigens auch!